Industrie 4.0 – Unternehmensjuristen betreten rechtliches Neuland

Smart Factory

Unternehmensjuristen betreten

 

rechtliches Neuland

 

Von Frank Wiercks

Industrie 4.0 steht als Synonym für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Getrieben wird die Entwicklung von der Smart Factory: Dort fertigen miteinander vernetzte Maschinen weitgehend autonom individualisierte Produkte in Kleinserien – gesteuert unter anderem von Daten, die laufend beim Einsatz ebendieser Produkte gesammelt werden. Um solche Konzepte rechtlich wasserdicht umzusetzen, müssen viele Unternehmensjuristen sich in völlig neue Themen einarbeiten: Das Luftverkehrsgesetz beim Einsatz von Drohnen, die NIS-Richtlinie beim Betrieb kritischer Infrastruktur oder auch Methoden, mit denen sich von Maschinen gesammelte Daten anonymisieren lassen.

Konzerne wie Mittelständler müssen konsequent neue digitale Technologien einsetzen

Der deutschen Wirtschaft winkt eine glänzende Zukunft. „Die digitale Transformation erfasst sämtliche Stufen der industriellen Wertschöpfung, von der Logistik über die Produktion bis hin zur Dienstleistung“, so Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Vorwort zum Gutachten „Digitalisierte Wirtschaft/Industrie 4.0″ der Kanzlei Noerr LLP. „Der industrielle Kern Deutschlands und Europas steht am Beginn einer grundlegenden Veränderung, die einen Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung und damit Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten verheißt.“
Chancen sind aber stets mit Risiken verbunden. Sollten heimische Unternehmen nicht beherzt die Möglichkeiten nutzen, die die Digitalisierung eröffnet, könne dies schnell zum Verlust der  Weltmarktführerschaft führen, warnt das Gutachten. Gefragt sind hier natürlich Konzerne wie auch Mittelständler. Sie müssen konsequent neue digitale Technologien einsetzen und mit ihrer Hilfe innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Gefragt ist aber auch die Politik – in Form einer Anpassung des Rechtsrahmens an die Bedürfnisse der digitalisierten Wirtschaft.

Unternehmensjuristen müssen Antworten aufrechtliche Fragen antizipieren

Unabhängig davon, wie sehr die absehbare Veränderung bestehender Regelungen oder die Verabschiedung neuer Gesetze künftig ihre Arbeit beeinflussen könnte, müssen Unternehmensjuristen schon heute Antworten auf jene rechtlichen Fragen finden, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Bei der Smart Factory etwa werden derzeit die Weichen für Investitionen und Kooperationen gestellt, die das Geschäft über Jahre hinaus prägen. „Immer mehr Produkte und Maschinen werden miteinander vernetzt“, resümiert Iris Plöger. „Teils evolutionär, teils disruptiv werden digitale Technologien
Wertschöpfung und Innovationsprozesse verändern.“ Unternehmensjuristen müssen sich deshalb jetzt mit allen Fragen beschäftigen, die bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der Digitalisierung eine Rolle spielen könnten.

Autobauer und ihre Zulieferer sind stark von den rechtlichen Aspekten der Industrie 4.0 betroffen

Massiv betroffen sind durch die rechtlichen Aspekte von Industrie 4.0 und Smart Factory unter anderem die Autobauer und ihre Zulieferer. Bei der Audi AG in Ingolstadt beschäftigt sich Unternehmensjurist Michael Herzog schon seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema. Der Syndikusanwalt für die Rechtsberatung im Bereich Produktion und Logistik sucht bereits heute Antworten auf Fragen, deren Brisanz sich manchen Betrieben noch gar nicht erschließt. Die derzeit bei Audi geplanten Produktionsanlagen und Prozesse laufen bis weit ins nächste Jahrzehnt. Deshalb werden genau die besonderen Herausforderungen analysiert, die eine umfassend vernetzte und automatisierte Fertigung aus rechtlicher Sicht jetzt mit sich bringt beziehungsweise künftig bringen könnte. Daraus entstehen Vorgehensweisen oder Vertragsvorlagen, mit denen Juristen schon heute möglichst viel Rechtssicherheit für solche Aspekte schaffen können, deren Tragweite sich erst langsam abzuzeichnen beginnt.

In digitalisierten Fabriken steigt die Bedeutung von IT-Sicherheit und Datenschutz

Offenkundig ist angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Fabriken, dass die Bedeutung von IT-Sicherheit und Datenschutz steigt. „Dieses Thema dürften die meisten Unternehmensjuristen gut im Blick haben, nicht zuletzt wegen der Diskussion um die nächstes Jahr greifende Europäische Datenschutz-Grundverordnung“, meint Herzog. Handlungsbedarf sieht der Audi-Syndikus bei der Smart Factory aber auch in weiteren Bereichen. In Verträgen mit Lieferanten oder Dienstleistern sollte etwa festgehalten werden, wer wann und zu welchem Zweck auf in der Produktion entstehende Daten
zugreifen darf. Mindestens ebenso wichtig ist für Herzog die Frage, wem das geistige Eigentum an der Steuerung der vernetzten und automatisierten Fabrik zusteht. „Bei Audi laufen in der Fertigung von verschiedenen Herstellern gelieferte Maschinen, Anlagen, Roboter oder Fahrerlose Transportsysteme, die erst durch unsere Produktionsplaner und Programmierer zur automatisiert kooperierenden Einheit werden – über Einsatz und Weiterentwicklung dieser Steuerungsintelligenz sollten also wir befinden und nicht die Lieferanten, deren Produkte wir quasi veredelt haben.“

Bei Produktionsausfällen können nur wasserdichte Verträge Verantwortlichkeiten klären

Für entscheidend hält Herzog, dass in Verträgen künftig so exakt wie nur eben möglich definiert ist, wer welche Leistung wie lange und in welchem Umfang zu erbringen hat – gerade wenn Produkte oder Dienstleistungen mehrerer Partner reibungslos miteinander funktionieren müssen. Ganz wichtig ist das mit Blick auf die IT-Komponente, da die Produktion zunehmend vernetzt läuft. Softwarepflege und Sicherheitsupdates müssen in der Industrie – im Gegensatz zum Privatkundengeschäft – über viel längere Zeiträume garantiert sein. Unabdingbar ist auch eine kontinuierliche Dokumentation der Abläufe, damit bei einer Störung durch eine Fehlsteuerung nachvollziehbar ist, wer die Sequenz programmiert hat und verantwortet. „Hier müssen Unternehmensjuristen wasserdichte Verträge ausarbeiten, weil es bei längeren Produktionsunterbrechungen meistens um hohe Summen geht“, warnt Herzog. „Und folgenschwere Pannen können neben zivilrechtlichen eventuell auch noch strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Definition

Das steckt hinter Industrie 4.0 und Smart Factory

Neue Ära: Die erste industrielle Revolution war die Mechanisierung mithilfe von Wasser- und Dampfkraft, die zweite die Massenfertigung mithilfe von Fließbändern und elektrischer Energie, die dritte die Automatisierung der Produktion mithilfe von Elektronik und Informationstechnologie. Grundlage der vierten industriellen Revolution, auch „Industrie 4.0″ genannt, und der Smart Factory sind vier Prinzipien:
1 – Vernetzung: Miteinander vernetzte Maschinen, Geräte, Sensoren und Menschen kommunizieren über das Internet der Dinge.
2 – Transparenz: Sensordaten erweitern Informationssysteme digitaler Fabrikmodelle und liefern ein virtuelles Abbild der realen Welt.
3 – Assistenzsysteme: Sie erleichtern Entscheidungen durch gut aufbereitete Informationen und entlasten Menschen physisch bei anstrengenden oder gefährlichen Arbeiten.
4 – Dezentralisierung: Cyberphysische Systeme treffen eigenständige Entscheidungen und erledigen
Aufgaben möglichst autonom.
LegalTechnology Journal/2017_4
Smart Factory

Unternehmensjuristen betreten rechtliches Neuland

Von Frank Wiercks
Industrie 4.0 steht als Synonym für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Getrieben wird die Entwicklung von der Smart Factory: Dort fertigen miteinander vernetzte Maschinen weitgehend autonom individualisierte Produkte in Kleinserien – gesteuert unter anderem von Daten, die laufend beim Einsatz ebendieser Produkte gesammelt werden. Um solche Konzepte rechtlich wasserdicht umzusetzen, müssen viele Unternehmensjuristen sich in völlig neue Themen einarbeiten: Das Luftverkehrsgesetz beim Einsatz von Drohnen, die NIS-Richtlinie beim Betrieb kritischer Infrastruktur oder auch Methoden, mit denen sich von Maschinen gesammelte Daten anonymisieren lassen.

Konzerne wie Mittelständler müssen konsequent neue digitale Technologien einsetzen

Der deutschen Wirtschaft winkt eine glänzende Zukunft. „Die digitale Transformation erfasst sämtliche Stufen der industriellen Wertschöpfung, von der Logistik über die Produktion bis hin zur Dienstleistung“, so Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Vorwort zum Gutachten „Digitalisierte Wirtschaft/Industrie 4.0″ der Kanzlei Noerr LLP. „Der industrielle Kern Deutschlands und Europas steht am Beginn einer grundlegenden Veränderung, die einen Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung und damit Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten verheißt.“
Chancen sind aber stets mit Risiken verbunden. Sollten heimische Unternehmen nicht beherzt die Möglichkeiten nutzen, die die Digitalisierung eröffnet, könne dies schnell zum Verlust der  Weltmarktführerschaft führen, warnt das Gutachten. Gefragt sind hier natürlich Konzerne wie auch Mittelständler. Sie müssen konsequent neue digitale Technologien einsetzen und mit ihrer Hilfe innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Gefragt ist aber auch die Politik – in Form einer Anpassung des Rechtsrahmens an die Bedürfnisse der digitalisierten Wirtschaft.

Unternehmensjuristen müssen Antworten aufrechtliche Fragen antizipieren

Unabhängig davon, wie sehr die absehbare Veränderung bestehender Regelungen oder die Verabschiedung neuer Gesetze künftig ihre Arbeit beeinflussen könnte, müssen Unternehmensjuristen schon heute Antworten auf jene rechtlichen Fragen finden, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Bei
der Smart Factory etwa werden derzeit die Weichen für Investitionen und Kooperationen gestellt, die das Geschäft über Jahre hinaus prägen. „Immer mehr Produkte und Maschinen werden miteinander vernetzt“, resümiert Iris Plöger. „Teils evolutionär, teils disruptiv werden digitale Technologien Wertschöpfung und Innovationsprozesse verändern.“ Unternehmensjuristen müssen sich deshalb jetzt mit allen Fragen beschäftigen, die bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der Digitalisierung eine Rolle spielen könnten.

Autobauer und ihre Zulieferer sind stark von den rechtlichen Aspekten der Industrie 4.0 betroffen

Massiv betroffen sind durch die rechtlichen Aspekte von Industrie 4.0 und Smart Factory unter anderem die Autobauer und ihre Zulieferer. Bei der Audi AG in Ingolstadt beschäftigt sich Unternehmensjurist Michael Herzog schon seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema. Der Syndikusanwalt für die Rechtsberatung im Bereich Produktion und Logistik sucht bereits heute Antworten auf Fragen, deren Brisanz sich manchen Betrieben noch gar nicht erschließt. Die derzeit bei Audi geplanten Produktionsanlagen und Prozesse laufen bis weit ins nächste Jahrzehnt. Deshalb werden genau die besonderen Herausforderungen analysiert, die eine umfassend vernetzte und automatisierte Fertigung aus rechtlicher Sicht jetzt mit sich bringt beziehungsweise künftig bringen könnte. Daraus entstehen Vorgehensweisen oder Vertragsvorlagen, mit denen Juristen schon heute möglichst viel Rechtssicherheit für solche Aspekte schaffen können, deren Tragweite sich erst langsam abzuzeichnen beginnt.

In digitalisierten Fabriken steigt die Bedeutung von IT-Sicherheit und Datenschutz

Offenkundig ist angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Fabriken, dass die Bedeutung von IT-Sicherheit und Datenschutz steigt. „Dieses Thema dürften die meisten Unternehmensjuristen gut im Blick haben, nicht zuletzt wegen der Diskussion um die nächstes Jahr greifende Europäische Datenschutz-Grundverordnung“, meint Herzog. Handlungsbedarf sieht der Audi-Syndikus bei der Smart Factory aber auch in weiteren Bereichen. In Verträgen mit Lieferanten oder Dienstleistern sollte etwa festgehalten werden, wer wann und zu welchem Zweck auf in der Produktion entstehende Daten
zugreifen darf. Mindestens ebenso wichtig ist für Herzog die Frage, wem das geistige Eigentum an der Steuerung der vernetzten und automatisierten Fabrik zusteht. „Bei Audi laufen in der Fertigung von verschiedenen Herstellern gelieferte Maschinen, Anlagen, Roboter oder Fahrerlose Transportsysteme, die erst durch unsere Produktionsplaner und Programmierer zur automatisiert kooperierenden Einheit werden – über Einsatz und Weiterentwicklung dieser Steuerungsintelligenz sollten also wir befinden und nicht die Lieferanten, deren Produkte wir quasi veredelt haben.“

Bei Produktionsausfällen können nur wasserdichte Verträge Verantwortlichkeiten klären

Für entscheidend hält Herzog, dass in Verträgen künftig so exakt wie nur eben möglich definiert ist, wer welche Leistung wie lange und in welchem Umfang zu erbringen hat – gerade wenn Produkte oder Dienstleistungen mehrerer Partner reibungslos miteinander funktionieren müssen. Ganz wichtig ist das mit Blick auf die IT-Komponente, da die Produktion zunehmend vernetzt läuft. Softwarepflege und Sicherheitsupdates müssen in der Industrie – im Gegensatz zum Privatkundengeschäft – über viel längere Zeiträume garantiert sein. Unabdingbar ist auch eine kontinuierliche Dokumentation der Abläufe, damit bei einer Störung durch eine Fehlsteuerung nachvollziehbar ist, wer die Sequenz programmiert hat und verantwortet. „Hier müssen Unternehmensjuristen wasserdichte Verträge ausarbeiten, weil es bei längeren Produktionsunterbrechungen meistens um hohe Summen geht“, warnt Herzog. „Und folgenschwere Pannen können neben zivilrechtlichen eventuell auch noch strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Vorgehensweise:

So entstehen Verträge für die Smart Factory

Prinzipientauglichkeit: Zuerst wird geklärt, ob eine vom Fachbereich gewünschte Anwendung oder ein bestimmter Prozess überhaupt technisch umsetzbar ist. Hier unterstützt die Rechtsabteilung bei der Beurteilung, welche Themen betroffen sind, wie die Situation einzuschätzen ist und welche rechtlichen Regelungen hierbei geprüft oder getroffen werden müssen. Für den Einsatz von Drohnen etwa wäre unter anderem zu prüfen, ob die Anforderungen des Luftverkehrsgesetzes greifen beziehungsweise eingehalten würden.
Leistungsbeschreibung: Der jeweilige Fachbereich listet möglichst exakt auf, welche Produkte oder Services welcher Partner für eine klar definierte Aufgabe erbringen soll. Hier müssen alle Abläufe und Schnittstellen beschrieben sowie Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein. Vertragsrechtliche Lösungen für die einzelnen Aspekte werden im Dialog mit der Rechtsabteilung erarbeitet.
Kooperationspartner: Basierend auf der Leistungsbeschreibung und mit Blick auf die besprochenen rechtlichen Aspekte tauschen sich Fachbereich und Rechtsabteilung mit möglichen Partnern darüber aus, wie die Zusammenarbeit realisiert werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass Projekte oft mit kleinen, spezialisierten Partnern starten, für den späteren Volumenbetrieb aber größere Partner gebraucht werden.
Standardformulierungen: Generelle Vertragsbestandteile kommen aus dem Baukasten und werden meist unverändert übernommen, etwa Regelungen zu Geheimhaltung und Gerichtsstand oder die AGB. Individuell angepasst werden müssen dann nur wenige Daten, beispielsweise zur Laufzeit oder Nutzungsrechten.
Individualisierung: Inhaltlich neu formuliert werden müssen Smart-Factory-Verträge dagegen bei der Leistungsbeschreibung. Oft finden dafür Verhandlungen zwischen den Partnern über die Details der einzelnen Leistungen statt – etwa auch zur Frage, ob mit einem kleinen Partner entwickelte Lösungen später mit einem größeren Partner umfassender eingesetzt werden können. Die Rechtsabteilung prüft in den Verhandlungen, ob alle Aspekte richtig berücksichtigt worden sind.
Knackpunkte: Besondere Vereinbarungen sind für den Zugriff auf die entstehenden Daten und das geistige Eigentum an der Gesamtlösung erforderlich. Ein Hersteller wie Audi will Dritten von ihm erhobene Daten nur im vertraglich definierten Rahmen zugänglich machen. Und er will von ihm angestoßene, funktionierende Smart-Factory-Steuerungen auch in anderen Werken oder unter Einbeziehung von Maschinen anderer Hersteller nutzen können, ohne dass ein Partner aus dem Pilotprojekt das verhindert.
Quelle: Michael Herzog, Audi AG

Die DSGVO beeinflusst Planung und Betrieb einer Smart Factory

Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen drohen Unternehmen aber nicht nur nach Unfällen in der Smart Factory mit verletzten Personen oder hohen Sachschäden, sondern auch bei einem Verstoß gegen den Datenschutz. Weil das Sammeln und Auswerten von Daten – dem Schmierstoff der digitalen Wirtschaft – rasant zunimmt, wurde mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den darin vorgesehenen empfindlichen Strafen ein scharfes Schwert gegen den Missbrauch personenbezogener Daten von Geschäftspartnern und Mitarbeitern geschaffen. „Viele Verantwortliche sehen noch nicht, dass die DSGVO Planung und Betrieb einer Smart Factory beeinflusst“, sagt Dr. Bettina Horster, Vorstand der Vivai Software AG in Dortmund und Direktorin IoT bei eco, dem Verband der Internetwirtschaft. „Aber Daten, die eine Maschine im Einsatz liefert, lassen oft Rückschlüsse darauf zu, was der Bediener wann gemacht hat.“ Sie rät zur genauen Analyse, wo im Produktionsprozess welche Daten anfallen und wie sie gespeichert oder genutzt werden. „Auf Basis dieser Erkenntnis lassen sich Vereinbarungen mit dem Betriebsrat dazu treffen, wofür sie verwertet und wie sie vorher anonymisiert werden können.“

Unternehmen müssen rechtlichen Rahmen fürden Umgang mit Betriebsdaten schaffen

Eindringlich warnt Horster davor, sich bei dem Thema wegzuducken – nicht allein wegen der hohen Strafen: „Nur wer mit Einführung der Smart Factory einen sicheren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Daten schafft, kann diesen wertvollen Rohstoff gewinnbringend verwerten.“ Das gilt auch für Daten über den Kunden, die etwa im Rahmen der vorausschauenden Wartung permanent von Maschinen an den Hersteller oder Servicedienstleister gesendet werden. Zwar greift für solche Maschinendaten in der Regel nicht die DSGVO. Dafür könnten sie aber als Geschäftsgeheimnis des Betreibers betrachtet werden, da sie beispielsweise Rückschlüsse auf die Auslastung der Fertigungsanlage und damit seine wirtschaftliche Situation zulassen. Die Partner sollten also auch klare Vereinbarungen treffen, welche Betriebsdaten zu welchem Zweck ausgewertet werden dürfen beziehungsweise was als geheim und keinesfalls abseits der Wartung verwendbar zu gelten hat.
Bei Projekten der Vivai Software AG achtet Horster darauf, dass konkrete Vereinbarungen zu Datenerhebung und Datennutzungskontrolle in den Verträgen stehen: „Wir besprechen mit dem Kunden seine individuellen Wünsche und lassen unsere Juristen entsprechende Formulierungen aufsetzen.“
Hohen Stellenwert hat bei ihren Lösungen zudem die IT-Sicherheit, ein sehr wichtiger Aspekt bei Industrie 4.0 und Smart Factory: „Bei einem Hackathon zeigte uns ein Hacker mal, wie er Tausende Solaranlagen hätte ausschalten können, weil durch nicht gepflegte Passwörter Sicherheitslücken entstanden waren – da sind viele Unternehmen wirklich noch im Tiefschlaf.“ Auch die IT-Sicherheit gehört für Horster in die Verträge mit Partnern und in alle laufenden Prozesse integriert, damit Daten weder verloren gehen noch gestohlen werden.

Checkliste

Das müssen Sie bei Smart-Factory-Konzepten berücksichtigen

Fallstrick Unternehmensdaten
•Regeln Sie genau die Nutzung von Daten durch Partner und deren Weitergabe an Dritte.
•Schreiben Sie vertraglich Kontrollrechte sowie Beweislast fest.
•Legen Sie Vertragsstrafe und/oder Schadensersatz für den Fall eines Missbrauchs fest.
Fallstrick Geistiges Eigentum
•Schützen Sie Ihre eigenen Rechte an Software oder Verfahren.

Fallstrick Produktionskette

•Stellen Sie mit Lizenzvereinbarungen die Business Continuity sicher.
•Treffen Sie Hinterlegungsvereinbarungen zum Quellcode für den Fall, dass ein Softwarepartner
•insolvent wird und andere die Steuerung weiterentwickeln müssen.
Fallstrick IT-Sicherheit
•Führen Sie ein abgestuftes, sektorenspezifisches Sicherheitskonzept ein.
Fallstrick Schadenshaftung
•Scheiben Sie die Verantwortlichkeiten und Haftung jedes Partners für seinen Beitrag zur Smart Factory fest.
•Vereinbaren Sie mit Softwareherstellern einen präzisen Haftungsumfang für den Fall, dass durch ihre Steuerung ein Schaden am physischen Endprodukt entsteht.
•Reduzieren Sie als produzierendes Unternehmen das Haftungsrisiko durch automatisierte, softwaregestützte Qualitätsmanagementsysteme.
•Automatisieren Sie die Produktbeobachtung und verankern Sie diesen Aspekt konzeptionell im Geschäftsmodell.
Fallstrick Datenschutz
•Berücksichtigen Sie auch beim Umgang mit von Maschinen stammenden Daten das Datenschutzrecht, weil „Maschinendaten“ oft Rückschlüsse auf Personen zulassen.
•Holen Sie für die Übertragung von Daten in Ländern außerhalb von EU/EWR die erforderlichen
•datenschutzrechtlichen Genehmigungen ein.
Fallstrick Kartellrecht
•Beachten Sie, dass es oft nur ein kleiner Schritt von einer engen Kooperation zu einer kartellrechtlich relevanten Absprache ist.
•Selbst kleine Betriebe müssen unter dem Aspekt der Plattform-Ökonomie die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen von neuen Projekten prüfen.
Fallstrick Telekommunikationsrecht
•Klären Sie, ob das Unternehmen durch die Digitalisierung als Telekommunikationsdienstleister gelten und unter entsprechende Regulierungen fallen könnte.
Fallstrick Handelsbeschränkungen
•Prüfen Sie, ob beim grenzüberschreitenden Einsatz der Smart Factory eventuell Handelsbeschränkungen zu beachten sind.
Quelle: eco – Verband der Internetwirtschaft

Kooperationen sollen für mehr Sicherheit in der Smart Factory sorgen

Ob bei der Suche nach wirkungsvollen IT-Sicherheitskonzepten oder neuen Geschäftsmodellen – zunehmend werden Kooperationen zum wichtigen Baustein von Projekten, die die Basis zur Weiterentwicklung der Industrie 4.0 bilden. So hat sich beispielsweise die Bundesdruckerei GmbH in Berlin mit der SAP AG in Walldorf zusammengetan, um für mehr Sicherheit auch in der Smart Factory zu sorgen: „Digitale Zertifikate sind für die Sicherheit von Internettransaktionen unerlässlich, sie bilden das Fundament, auf dem weitergehende Sicherheitslösungen aufsetzen“, sagt Ulrich Hamann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesdruckerei. Zertifikate des Tochterunternehmens
D-TRUST sichern etwa die Kommunikation zwischen Anwendern und Servern in der Microsoft Cloud Deutschland. Mit ihnen weisen Personen und Geräte in der digitalen Welt ihre wahre Identität nach. Wer in der Industrie 4.0 aktiv ist und Maschinen untereinander verbinden will, kann auf den Einsatz von digitalen Zertifikaten eines vertrauenswürdigen Dienstleisters kaum verzichten. Würde er eine eigene entsprechende Infrastruktur aufbauen, wären die selbst ausgestellten Zertifikate außerhalb seiner Organisation nicht anerkannt – also für die vernetzte Industrie und andere Anwendungen de facto unbrauchbar. Die Rechtsabteilung muss solche Lösungen in das Smart-Factory-Konzept des Unternehmens integrieren.
Auch beim Auf- und Ausbau neuer Plattformen oder Dienstleistungen wird der Schulterschluss immer wichtiger. Beispielhaft dafür ist das Joint Venture Adamos, das fünf Maschinenbauer im Zusammenhang mit der vernetzten Produktion gestartet haben. Auf ihrem digitalen Marktplatz können die Betreiber den Kunden etwa Anwendungen für die Wartung von Produkten oder die Überwachung der Produktion in Echtzeit offerieren. Über Apps auf dem Smartphone und Tablet können die ihre Maschinen digital kontrollieren und am Bildschirm unter anderem sehen, wie viel Energie ein Roboter verbraucht oder welches Ersatzteil er bald benötigt. Auch hier gilt aber: Sowohl für die Kooperation untereinander als auch für die Zusammenarbeit mit dem Kunden müssen die Unternehmensjuristen individualisierte Verträge aushandeln, damit die jeweilige Verantwortung, Zuständigkeit und geschuldete
Leistung klar definiert ist.

Definition

Das steckt hinter Industrie 4.0 und Smart Factory

Neue Ära: Die erste industrielle Revolution war die Mechanisierung mithilfe von Wasser- und Dampfkraft, die zweite die Massenfertigung mithilfe von Fließbändern und elektrischer Energie, die dritte die Automatisierung der Produktion mithilfe von Elektronik und Informationstechnologie. Grundlage der vierten industriellen Revolution, auch „Industrie 4.0″ genannt, und der Smart Factory sind vier Prinzipien:
1 – Vernetzung: Miteinander vernetzte Maschinen, Geräte, Sensoren und Menschen kommunizieren über das Internet der Dinge.
2 – Transparenz: Sensordaten erweitern Informationssysteme digitaler Fabrikmodelle und liefern ein virtuelles Abbild der realen Welt.
3 – Assistenzsysteme: Sie erleichtern Entscheidungen durch gut aufbereitete Informationen und entlasten Menschen physisch bei anstrengenden oder gefährlichen Arbeiten.
4 – Dezentralisierung: Cyberphysische Systeme treffen eigenständige Entscheidungen und erledigen
Aufgaben möglichst autonom.
Bei der Vertragsgestaltung geht es zunächst um die Adaption von bestehenden Konzepten
Passende Verträge für erste Schritte Richtung Smart Factory auszuhandeln, sollte für Unternehmensjuristen gerade in zunehmend spezialisierten Rechtsabteilungen aus Sicht von
Dr. Sascha Vander grundsätzlich machbar sein. „Häufig geht es zunächst um die Ausweitung beziehungsweise Adaption von Konzepten, die bereits im Betrieb umgesetzt werden“, so der Fachanwalt für Informationstechnologierecht bei CBH Rechtsanwälte in Köln. „Viele Mittelständler
des produzierenden Gewerbes haben etwa schon Produktionsstraßen, wo Roboter verschiedener Hersteller ihre Aufgaben verrichten und aufeinander abgestimmt arbeiten.“ Auch für die Nachbestellung von Material durch Maschinen gebe es Vorbilder: „Drucker in Unternehmen melden dem Wartungsdienstleister schon heute autonom, dass sie Toner benötigen oder ein Service ansteht – die zugrundeliegenden Vereinbarungen bieten für den Betrieb vernetzter Maschinen jedenfalls eine Orientierungsgrundlage.“
Komplizierter wird die Sache laut Vander bei ambitionierten Digitalisierungsstrategien, die Vernetzung und Automatisierung auf ein neues Niveau heben. „Hier kann es sinnvoll sein, die Planung und auch die Beschaffung von Komponenten einem Generalunternehmer zu überlassen, statt mit jedem Zulieferer
eigene Verträge zu schließen und zu riskieren, dass sich die Verantwortung bei einem Ausfall nicht klar zuweisen lässt.“ Auch hier gibt es Vorbilder, etwa die Konfiguration eines ERP-Systems durch ein Softwarehaus, dasfür den Auftraggeber die passende Lösung findet und umsetzt. Vander ist sicher: „Für Mittelständler kann es sinnvoll sein, Smart-Factory-Konzepte quasi schlüsselfertig realisieren zu lassen.“
Kleine Rechtsabteilungen betreten beim Aufbau einer Smart Factory oft rechtliches Neuland
Wer lieber mit eigenständigen Partnern zusammenarbeitet, muss bei komplexen Vorhaben detaillierte Verträge aufsetzen und sollte die Erfahrung externer Experten nutzen. Für kleine Rechtsabteilungen liegen die Herausforderungen in zwei Bereichen: Einerseits betreten sie beim Aufbau einer Smart Factory beziehungsweise der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien schnell für sie rechtliches Neuland – etwa bei der Einschätzung, ob eine Industrie-4.0-Lösung als kritische Infrastruktur im Sinne der europäischen Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gelten könnte, mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Andererseits ist selbst beim Aushandeln scheinbar normaler Verträge für eine Partnerschaft hohes Bewusstsein für die Tücken solcher Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Smart Factory gefragt.
Besondere Beachtung verdienen nach Vanders Erfahrung Probleme mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil sich über diese kaum angemessene Regelungen über die besonderen Herausforderungen im Digitalisierungsund Automatisierungsbereich treffen lassen. „Bei der Haftung etwa gibt es im Rahmen von AGB keinen relevanten Spielraum für Einschränkungen, obwohl viele Konzepte im Bereich von Industrie 4.0 gerade von validen Vorgaben darüber abhängen, dass jeder Partner exakt definierte Teilaufgaben wahrnimmt und nur für diese verantwortlich sein soll oder auch eine Haftung für bestimmte Leistungen beziehungsweise Leistungsergebnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen wird“, sagt der Fachanwalt für Informationstechnologierecht. „Das Binnenverhältnis der Partner sollte darum detailliert in individuellen Verträgen geregelt werden, damit Haftungsumfang und Haftungsbeschränkung wie vorgesehen greifen – ein reiner Bezug auf AGB wäre hier nicht zielführend, wenn rechtswirksam von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden soll.“

Dezember , 2018

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