Pressemitteilung: Verbraucher nicht zur Goldgrube einer Klageindustrie herabwürdigen 

Pressemitteilung:
Verbraucher nicht zur Goldgrube einer
Klageindustrie herabwürdigen

Pressemitteilung: Verbraucher nicht zur Goldgrube einer Klageindustrie herabwürdigen

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf zur Musterfeststellungsklage in die Ressortabstimmung gegeben. Am 25. April soll er im Kabinett behandelt werden. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) warnt in Anbetracht des Gesetzesentwurfes vor Einführung einer Musterfeststellungsklage in der vorgelegten Form: Der derzeitige Entwurf ist für die Verbraucher lediglich Symbolpolitik. Der wahre Gewinner wird eine profitorientierte Klageindustrie sein. Auch sehen die vorgeschlagenen Regelungen zur vergleichsweisen Streitbeilegung Regelungen vor, die eine abschließende Streitbeilegung scheitern lassen werden. Dies macht einen ggf. verfahrensökonomisch grundsätzlich sinnvollen Vergleich für Unternehmen unattraktiv.

„Sollte die Musterfeststellungsklage in vorgelegter Form Gesetz werden, werden Verbraucher zur Goldgrube von Prozessfinanzierern herabgewürdigt. Beim Verbraucher wird wenig ankommen.“ mahnt BUJ-Präsident Götz Kaßmann.

Um dies zu verhindern, fordert der BUJ:

  • Kein Handel mit Verbraucherrechten
  • Sicherheit für Unternehmen bei vergleichsweiser Streitbeilegung
  • Keine Beschneidung von Verbraucherrechten durch Erfolgshonorare.

Der BUJ begrüßt grundsätzlich das Ziel, Klagen von Verbrauchern in gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten zu bündeln. Schon derzeit steht die Möglichkeit offen, Verbraucheransprüche geltend zu machen, zum Beispiel durch eine Individualklage oder auch die Einbeziehung Dritter in das Verfahren mittels Streitgenossenschaft, der Nebenintervention oder auch der Verfahrensverbindung. Zur Überwindung vorhandener finanzieller Hürden bei der Rechtsverfolgung steht dem Kläger in Deutschland Prozesskostenhilfe zur Verfügung.

„Unsere Kritik ist nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Musterfeststellungsklage gerichtet, sondern gegen Teile der Umsetzung im vorliegenden Entwurf.“ so BUJ-Präsident Kaßmann. Anders als in den im Jahr 2013 von der EU-Kommission ausdrücklich genannten Vorgaben und Zielen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung enthält der Gesetzesentwurf der Regierung keine Regeln zur Transparenz, Vereinheitlichung und Regulierung kommerzieller Prozessfinanzierung und zur Vermeidung von Fehlanreizen bei den kommerziellen Vergütungsmodellen.

1. Kein Handel mit Verbraucherrechten für Klagezwecke

Verbraucherrechte können mit dem vorliegenden Entwurf zum begehrten Handelsgut für gewinnorientierte Prozessfinanzierer werden. Damit das Gesetz sein Ziel – die Verbraucher zu stärken – erreichen kann, sollten Verbraucherrechte nicht zur Handelsware werden. Entgegen des jetzigen Entwurfs sollte eine Abtretung von Verbraucheransprüchen für Zwecke der kommerzialisierten Rechtsdurchsetzung gesetzlich unterbunden werden.
Verstärkt wird der Charakter des Handels mit Verbraucherrechten durch die geplante Praxis der einfachen Anmeldung. Bei dieser Anmeldung werden die Ansprüche inhaltlich in keinster Weise geprüft. Die trotzdem entstehende „Prangerwirkung“ für die Unternehmen wird zu einer öffentlichen Vorverurteilung führen, welche als Druckmittel zum Abschluss eines Vergleiches genutzt werden wird. Weiter bedarf es für die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage lediglich der geringen Anzahl von 10 bzw. 50 angemeldeten Verbrauchern zwei Monate nach öffentlicher Bekanntgabe des Verfahrens. So wird sich das deutsche Zivilprozessrecht dem amerikanischen Class-Action System annähern, was seitens der Regierung nicht bezweckt sein soll.

2. Sicherheit für Unternehmen bei vergleichsweiser Streitbeilegung

Sofern es zu einer Musterfeststellungsklage kommt, ist es für alle Seiten von Vorteil, wenn eine schnelle Klärung erzielt werden kann. Dazu kann traditionell ein Vergleich dienen. Dieser ist für die Kläger attraktiv, weil sie ggf. schneller eine Zahlung erhalten. Dieser ist für Unternehmen aber nur dann attraktiv, wenn dabei der Streit auch abschließend geregelt werden kann. Deswegen müssen die vorgesehenen Mechanismen zur vergleichsweisen Streitbeilegung geändert werden. Nach der vorgeschlagenen Regelung kann jeder einzelne Kläger entscheiden, den Vergleich nicht für sich gelten lassen zu wollen – und versuchen, mit einer individuellen Klage ein besseres Ergebnis für sich zu erstreiten. In diesem Fall erfolgt aber durch die Musterfeststellungsklage weder eine Entlastung der Justiz noch eine abschließende Regelung für das Unternehmen noch eine schnelle Befriedung des „breitenwirksamen“ Konflikts.

Daher fordert der BUJ, dass ein von einem festzulegenden Quorum angenommener Vergleichsvorschlag für die gesamte Gruppe der angemeldeten Verbraucher bindend sein muss und kein individueller Austritt aus der Musterfeststellungsklage möglich ist. Eine Vergleichbare Regelung gibt es auch im US-amerikanischen Recht.

3. Keine Beschneidung von Verbraucherrechten durch Erfolgshonorare

Durch die Musterfeststellungsklage werden Verbraucherrechte zur Existenzgrundlage von Prozessfinanzierern. Da diese gewinnorientiert arbeiten, wird beim Verbraucher selbst wenig ankommen. Denn die bisher vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Musterfeststellungsklage sehen keine Regelung der zugrundeliegenden Vergütungsmodelle vor. Welche Auswüchse auch hierzulande nicht nur drohen, sondern bereits blühen, zeigt der myRight/Volkswagen-Fall, in dem sich die kommerziellen Rechtsdurchsetzer ein exorbitantes Erfolgshonorar von 35 Prozent versprechen lassen.

Es entspricht dem gesetzlichen Leitbild der Vergütung von Rechtsanwälten, dass ein erfolgsbasiertes Honorar grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur im Ausnahmefall unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommt (§ 4a RVG). Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Warum der Gesetzgeber dieses Grundprinzip bei der Musterfeststellungsklage aufgeben möchte, bleibt offen. Es ist widersprüchlich, die Rechtsanwaltschaft strengeren Einschränkungen zu unterwerfen, den kommerziellen Klagevehikeln und ihren Geldgeber dagegen insoweit freien Lauf zu lassen.

August, 2018

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