Newsletter September 2018 – Der Musterfall

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Kollektiver Rechtsschutz

Der Musterfall

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Es musste alles ganz schnell gehen. Die neue Bundesregierung wollte zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür schien es angebracht, sich an die Seite der durch den Abgasskandal geschädigten Autofahrer zu stellen. Also wurde ein alter Entwurf des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) aus der Schublade gezogen, etwas angepasst und in nur wenigen Wochen durch das Parlament gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, zum einen die Verjährung von möglichen Ansprüchen zu hemmen und zum anderen Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erleichtern, indem ein umfassendes Verbandsklagerecht eingeführt wird. Am 1. November wird das neue Gesetz in Kraft treten.

Sorgsame Vorbereitung

Rechtsabteilungen müssen das Thema jetzt im Blick behalten. Denn die Musterfeststellungsklage (MFK) ist nicht zu unterschätzen. „Es besteht eine Bindungswirkung für weitere Verfahren. Deshalb sollte man sich dagegen sorgsam verteidigen“, empfiehlt Dr. Andreas Urban, Managing-Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Doch das ist nicht der einzige Grund für Unternehmensjuristen, das Thema im Blick zu behalten. Denn die Musterfeststellungsklage ist Teil eines Trends, bei dem der kollektive Rechtsschutz Schritt für Schritt immer mehr Eingang in das deutsche und das europäische Rechtssystem erhält.

EU will Verbraucherrechte stärken

Noch gravierendere Änderungen sind nach Meinung von Experten aber von europäischer Seite zu erwarten: Als Teil eines „New Deal for the Consumer“ zur Stärkung der Verbraucherrechte hat die EU-Kommission die Einführung einer EU-Verbandsklage vorgeschlagen. Mit dieser Klage könnten dann auch Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Der Vorschlag für eine Verbandsklage geht nun ins europäische Gesetzgebungsverfahren und wird vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland erweitert

In Deutschland ist der kollektive Rechtsschutz nicht unbekannt. Er findet sich zum Beispiel im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) und auch im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG). Die Anwendungsbereiche waren allerdings bislang eingeschränkt.

Wie die Musterfeststellungsklage den Anwendungsbereich des kollektiven Rechtsschutzes erweitert, welche juristischen Details eine Rolle spielen und warum Experten befürchten, dass mit der EU-Verbandsklage amerikanische Verhältnisse hierzulande einziehen, das hat Henning Zander in seinem Beitrag „Der Musterfall“ in der Ausgabe 5 des unternehmensjurist ab S. 12 für Sie zusammengetragen.

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