Mehr Schutz für Hinweisgeber

Whistleblowing

Mehr Schutz für Hinweisgeber

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Den Aufschlag machte das Europäische Parlament vor gut einem Jahr. Im Herbst 2017 verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die europaweit den Schutz von Whistleblowern verbessern sollen. Die Kommission reagierte: Nur wenige Monate danach, im April 2018, war der Entwurf für eine entsprechende Richtlinie fertig. Und auch beim Parlament ging es dann recht zügig – bereits im November haben die Abgeordneten ihre Position festgelegt, mit der sie jetzt in die so genannten Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat gehen wollen.

Zuwenig Schutz für Whistleblower

Die Kommission stützte sich bei ihren Vorarbeiten für die Richtlinie auf eine Konsultation, die sie im März 2017 gestartet hatte. Darauf beruhend kam sie zu dem Ergebnis, dass der Whistleblowerschutz in Europa fragmentiert und damit, zumindest was die Durchsetzung von EU-Recht betrifft, unzureichend ist. Hätten aber potenzielle Hinweisgeber keine ausreichende Sicherheit, würden sie auf Meldungen eher verzichten und das wiederum würde zu „verpassten Chancen“ für die Verhütung und Aufdeckung von Verstößen gegen das Unionsrecht führen, meint die Brüsseler Behörde.

Situation in Deutschland

Auch wenn sich der Richtlinienentwurf in erster Linie an Hinweisgeber, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wendet, könnte eine Neuregelung sogar noch weitreichendere Auswirkungen haben. Denn es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, die Vorschläge der Kommission auch für rein nationale Sachverhalte umzusetzen. Bundesjustizministerin Barley hat jedenfalls seinerzeit den Vorstoß der Kommission sehr begrüßt und sich dabei nachdrücklich für einen stärkeren Whistleblowerschutz ausgesprochen. In Bezug auf das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das immerhin Whistleblower unter bestimmten Bedingungen von der Strafbarkeit wegen Geheimnisverrates ausnehmen soll, meinte sie, dass das nur ein erster Schritt sein könne, dem weitere folgen müssten.

Wie das im Detail aussieht, beschreibt Peggy Fiebig im Artikel „Mehr Schutz für Hinweisgeber“
in unternehmensjurist 1/2019 ab S. 44 zusammengestellt.

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