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Was ändert sich durch die Markenrechtsreform? – Ein Überblick

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17. Januar 2019

Was ändert sich durch die Markenrechtsreform? – Ein Überblick

Das Markenrecht soll reformiert werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist Mitte Januar in Kraft getreten. Die Markenrechtsreform bringt einige neue Markenformen sowie wichtige Änderungen vor allem im Bereich Löschung, Widerspruch und Schutzdauer mit sich.

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Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Es passt das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) an. Das Markengesetz wird dadurch nicht vollkommen neu geregelt, unterliegt jedoch in einigen Bereichen wichtigen Änderungen. Die Markenrechtsreform soll die Koexistenz der verschiedenen Markensysteme in der EU fördern. Das Nebeneinander der nationalen und unionsweiten Markenrechte soll weiter harmonisiert und speziell die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden.

Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich

Eine zentrale Änderung der Markenrechtsreform betrifft die Vorgabe zur Darstellung von Marken: eine Marke muss grafisch nicht mehr darstellbar sein. Es ist künftig ausreichend, wenn Marken für das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) sowie das Publikum klar und eindeutig bestimmbar sind. So sollen zeitgemäße technische Möglichkeiten und neue Markenformen berücksichtigt werden. Vorstellbar sind damit ab sofort beispielsweise auch Klang- oder Bewegungsmarken.

Die neue Gewährleistungsmarke

Die neue Gewährleistungsmarke ermöglicht unabhängigen Zertifizierungsstellen ihre Siegel und Prüfzeichen schützen zu lassen. Hierbei steht nicht die Herkunftsfunktion im Vordergrund, sondern die Garantiefunktion. Die Gewährleistungsmarke dient im Gegensatz zur Individualmarke nicht als Herkunftsnachweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Sie muss eine bestimmte Qualität der Ware kennzeichnen und hat in erster Linie eine verbraucherschützende Funktion.

Schutzdauer, Widerspruch und Löschung

Das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren löst das bisherige Löschungsverfahren ab. Hierbei sollen in Zukunft, voraussichtlich ab Mai 2020, auch relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden, wie z.B. in Bezug auf ältere Marken.
Die Markenrechtsreform sieht vielfältige Anpassungen im Widerspruch vor. Bisher konnte ein Widerspruch nur aus einem Widerspruchsanspruch erhoben werden. Zukünftig ist auch eine Zusammenfassung von Widerspruchsverfahren möglich. Inhaber mehrerer älterer Rechte können diese mit einem einzigen Widerspruch geltend machen.
Außerdem werden die Widerspruchsmöglichkeiten erweitert. Geschützte geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gelten als neue, zusätzliche Widerspruchsgründe. Vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen ebenso wie auch geschützte Sortenbezeichnungen zählen diese künftig zu den absoluten Schutzhindernissen.
In einem Widerspruchsverfahren wird es künftig nicht mehr ausreichen die Nutzung einer Marke innerhalb der letzten fünf Jahre glaubhaft zu machen, sondern die Nutzung muss bewiesen werden.
Auch die Berechnung der Schutzdauer ändert sich für alle neu einzutragenden Marken. Sie endet nun genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht wie bisher zehn Jahre zum Ende des Monats, in welchem die Marke angemeldet worden ist.

Februar, 2019

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