Kampfansage nach Fernost

Außenwirtschaftsverordnung

Kampfansage nach Fernost

Looking up at business buildings in Lujiazui,Shanghai,China

Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gilt der Mittelstand. Und dem wiederum gehören viele kleine und mittelgroße Unternehmen an, die sich durch Spezialisierung, kluge Investitionen und starke Führungspersönlichkeiten unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit zu Weltmarktführern in ihrem Bereich aufgeschwungen haben. Als „Hidden Champions“ werden diese Unternehmen auch bezeichnet.

Hidden Champion: Werkzeugmaschinenhersteller Leifeld

Der Werkzeugmaschinenhersteller Leifeld Metal Spinning aus dem westfälischen Ahlen, ein über 125 Jahre altes Traditionsunternehmen, zählt zu diesem Kreis: Rund 200 Mitarbeiter arbeiten für den Technologieführer bei hochfesten Materialien, die vor allem in der Automobilindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen. Selbst Titanstahl kann auf Leifeld-Maschinen umgeformt werden. Neben seinem deutschen Stammsitz unterhält das Unternehmen, das seit dem Jahr 2007 zur Unternehmensgruppe Georg Kofler gehört, auch Dependancen in den USA und China.

Leifeld im Rampenlicht

Im Sommer stand das Unternehmen, von dem die wenigsten Bundesbürger zuvor schon mal gehört haben dürften, plötzlich im Rampenlicht: Der chinesische Investor Yantai Taihai wollte einen größeren Anteil an Leifeld erwerben, die Rede war von 20 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) leitete umgehend eine Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ein.

Erwerbe können untersagt werden

Die AWV gibt dem BMWi als federführendem Ministerium die Möglichkeit, derartige Erwerbe durch Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land zu untersagen, wenn sie wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland (sogenannte sektorspezifische Prüfung) beziehungsweise die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden (sektorunabhängige Prüfung).

„Eine solche Gefährdung liegt beispielsweise dann vor, wenn das deutsche Zielunternehmen Betreiber einer sogenannten kritischen Infrastruktur ist“, erklärt Dr. Dimitri Slobodenjuk, Counsel in der Kanzlei Clifford Chance in Düsseldorf. Die Prüfungsvoraussetzungen für die sektorspezifische Prüfung lagen aus Sicht des BMWi vor: Die von Leifeld hergestellten Materialien können nämlich auch im Nuklearbereich verwendet werden. Im August schließlich wurde eine förmliche Untersagungsverfügung erlassen – obwohl Yantai Taihai kurz zuvor seine Kaufabsicht aufgegeben hatte.

Welche Rolle die Politik bei derartigen Entscheidung spielt, was die Wirtschaft zu verschärften Investitionskontrollen sagt und wie Unternehmensjuristen damit umgehen sollten, erläutert Autor Harald Czycholl in der Ausgabe 6 des unternehmensjurist ab S. 54 in seinem Beitrag „Kampfansage nach Fernost“.

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