Newsletter Juli 2018 – Viel Lärm um nichts?

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EU-Digitalsteuer

 

Viel Lärm um nichts?

digitalsteuer_300x200_©iStock.com:alashi

Auf EU-Ebene wird die Digitalsteuer diskutiert – das könnte weitreichende Folgen für hiesige Unternehmen haben. Die Gegner formieren sich.

Ende März war es so weit: Die EU-Kommission präsentierte ihre Pläne für eine EU-Digitalsteuer, ob ihrer unterstellten Stoßrichtung auch als „Gafa“-Steuer (für Google, Apple, Facebook und Amazon) tituliert. Das Konzept empfiehlt eine Sondersteuer als Zwischenlösung auf dem Weg hin zu einer durchgreifenden Überarbeitung der EU-weiten Vorschriften zur Körperschaftsteuer. Das Ziel: Digitale Geschäftstätigkeiten sollen innerhalb der Union „auf faire und wachstumsfreundliche Weise“ besteuert werden.

EU-Mitglieder sind dagegen

 

Ob das gelingt, scheint derzeit zwar noch sehr fraglich. EU-Mitglieder wie Irland, die Niederlande oder das bereits erwähnte Luxemburg nutzen steuerpolitische Instrumente seit Jahren als aggressives Standortmarketing. Entsprechend gering ist ihre Neigung ausgeprägt, den Vorstoß der Kommission mitzutragen. Innerhalb der EU müssen Steuerbeschlüsse einstimmig gefasst werden. Angeführt von Frankreich, sind derzeit jedoch maximal ein Dutzend Mitglieder für eine Digitalsteuer zu haben. Bei Experten läuten allerdings die Alarmglocken.

Experten sehen viele Nachteile

 

Ihre Befürchtungen: Ein solches Vorhaben würde nicht nur die digitale Wirtschaft treffen, sondern auch die traditionelle Wirtschaft – so die Sorge. Allerdings bewahrt die „Old Economy“ bei dem Thema offenbar noch ruhig Blut – genauso wie die „New Economy“-Unternehmen. Für sie ist das Thema in der Praxis noch nicht wirklich greifbar. Lobbyverbände beziehen allerdings bereits Position – sie befürchten jetzt schon „Kollateralschäden“.

….und die Folgen?

 

Konkret geht es um Standortnachteile für deutsche Unternehmen, Überbesteuerung und möglicherweise dadurch drohenden Arbeitsplatzabbau. Weitere gewichtige Argumente gegen die „Sondersteuer“: Zusätzlicher bürokratischer Aufwand und Aushöhlung der Rechtssicherheit.

Welcher Zeitplan von der EU anvisiert wird, wie Experten die Folgen für die deutsche Wirtschaft im Detail einschätzen und wie das Vorhaben sich auf die Digitalisierung in den Unternehmen auswirken könnte – dazu hat unser Autor Bijan Peymani für Sie mit Experten aus Wirtschaft und Unternehmen gesprochen. Lesen Sie seine fundierte Analyse „Viel Lärm um nichts?“ in unternehmensjurist Ausgabe 4/2018 ab S. 42.

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