Newsletter Juli 2018 – Den Überblick behalten

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Handelsstreit

 

Den Überblick behalten

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Der handelsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA ist starker Tobak für viele Unternehmen – und macht das Alltagsgeschäft mühsam.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Ankündigung neuer Wirtschaftssanktionen herrscht in der deutschen Wirtschaft große Verunsicherung. Ein Beispiel aus dem Mittelstand: Ein Fahrzeugbau-Unternehmen aus Nordhessen stellt Betankungsfahrzeuge für Flughäfen her und hat mit Vertretern der staatlichen iranischen Ölgesellschaft über die Belieferung von Tankwagen verhandelt. Dann trat US-Präsident Donald Trump auf den Plan, kündigte das Atomabkommen mit der Islamischen Republik auf – und „schärfste Wirtschaftssanktionen“ an. Die geplanten Deals des Fahrzeugbauers dürften vorerst geplatzt sein.

Unternehmen sind zurückhaltend

 

Als unser Autor, Harald Czycholl, weitere Beispiele recherchieren will, rennt er nicht gerade offene Türen ein. Im Gegenteil, diverse vom „unternehmensjurist“ angefragte Unternehmen, unter anderem aus den Branchen Handel und Maschinenbau, lehnen jegliche Stellungnahme zu dem Thema ab. Doch die Zurückhaltung ist verständlich: Zu der Verunsicherung wegen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Ankündigung neuer Wirtschaftssanktionen kommt noch dies: Denn sollte die EU tatsächlich Ernst machen mit ihrer Ankündigung, das sogenannte Blocking Statute zu reaktivieren, würden europäische Unternehmen dafür bestraft, wenn sie sich an die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran halten.

Wirtschaft sieht die Politik in der Pflicht

 

Einige Wirtschaftsexperten sehen große Belastungen für die Unternehmen durch die amerikanische Sanktionspolitik. Sie meinen: Die Politik sei in der Pflicht, die Geschäfte zu sichern – nachdem diese zu Investitionen regelrecht aufgefordert habe. Es gehe um Schadensbegrenzung und den Bestandschutz für laufende Verträge. Instrumentarien der Exportförderung wie die Hermes-Bürgschaften müssten dabei eine zentrale Rolle spielen.

Strafrechtliche Risiken drohen  

 

Darüber hinaus warnen Experten auch vor strafrechtlichen Maßnahmen, die Unternehmen eingehen, wenn sie die US-Sanktionen unterlaufen – etwa gegen gegen handelnde Personen wie Geschäftsführer oder auch gegen Unternehmen selbst, da in den USA ein Unternehmensstrafrecht besteht. Diese Maßnahmen können greifen, sobald handelnde Personen die USA oder eines ihrer Territorien betreten.

Bewegte Zeiten für den Außenhandel

 

Doch nicht nur einseitige Wirtschaftssanktionen können fatal sein. Auch bei solchen, die von den Vereinten Nationen gebilligt und in deutsches beziehungsweise europäisches Recht umgesetzt wurden, sind Unternehmen gut beraten, sich strikt daran zu halten. Welche Konsequenzen ein – vielleicht sogar unabsichtlicher – Verstoß dagegen haben kann, schildert Czycholl am Beispiel eines Musikinstrumentehändlers aus Berlin. Der geriet mit dem Zoll aneinander, weil er Musikinstrumente an Nordkoreaner verkauft hatte, was bei deren  Ausreise ans Licht kam. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte das Verfahren mangels „mangels hinreichenden Tatverdachts“ ein.

 

Harald Czycholl erzählt im Beitrag „Den Überblick behalten“ in der Ausgabe unternehmensjurist Ausgabe 4/2018 ab S. 12 die Details der Geschichte. Außerdem fragt er im Interview Professor Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, zu Sinn und Unsinn von Zöllen und fasst Tipps für die richtige Krisenvorsorge zusammen.

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