PM: BUJ fordert einheitliche Regelung bei Zahlung einer Zusatzvergütung zur Referendarsvergütung

Pressemitteilung, Berlin, 04.07.2018
BUJ fordert einheitliche Regelung bei Zahlung einer Zusatzvergütung zur Referendarsvergütung

Pressemitteilung, Berlin, 04.07.2018
BUJ fordert einheitliche Regelung bei Zahlung einer Zusatzvergütung zur Referendarsvergütung

BUJ fordert eine bundeseinheitliche Regelung bei Zusatzvergütung von Referendaren – im Sinne der Referendare, der Ausbildungsstellen sowie Kanzleien und Unternehmen, die angehende Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte in der Kanzlei- bzw. Rechtsabteilungsstation oder Wahlstation ausbilden und eine Zusatzvergütung gezahlt wird.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt die Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Aus- und Fortbildung und Sozialrecht zu den zulässigen Nebentätigkeiten und der Abrechnung einer etwaigen Stationsvergütung für Referendarinnen und Referendare (DAV-SN Nr.: 15/2017). Alternativ käme eine einheitliche Regelung entsprechend dem Lösungsmodell der Länder Baden-Württemberg und Thüringen in Betracht.

Hintergrund: Nach Maßgabe des BSG (Urt. v. 31.03.2015 – AZ: B12 R 1/13 R) befinden sich Referendare auch in der Anwalts- oder Wahlstation in einem einheitlichen Ausbildungsverhältnis zur Ausbildungsstelle (i.d.R. das jeweilige OLG) und nicht darüber hinaus in einem weiteren Arbeitsverhältnis zum Unternehmen bzw. Anwaltskanzlei. Dies gilt auch, wenn diese ein sog. Stationsentgelt erhalten. Nach Auffassung des BSG ist daher die Ausbildungsbehörde alleinige Arbeitgeberin der Referendare und als solche grds. zur Zahlung aller sich aus dieser Beschäftigung ergebenden Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet, obwohl sie auf die Gewährung des zusätzlichen Stationsentgeltes keinen Einfluss hat. Das hat zur Folge, dass die Ausbildungsstelle Schuldnerin des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und der auf das Stationsentgelt zu entrichteten Steuern ist. Dies betrifft nur das Stationsentgelt, nicht die Vergütung für eine zusätzlich zur Ausbildung geleistete Tätigkeit in der Ausbildungsstelle (Nebentätigkeit).

Problematik: Der Umgang mit dem Urteil erfolgt nicht bundeseinheitlich, sondern wird mit den unterschiedlichsten Regelungen durch die einzelnen Bundesländer umgesetzt. Derzeit existieren acht verschiedene Varianten:

1. Keine Anpassung nach BSG-Urteil (Mecklenburg-Vorpommern)
2. Durch die Kanzlei/ das Unternehmen ist eine Freistellungserklärung zu unterzeichnen, wonach die Ausbildungsstelle (Land/OLG) im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger freigestellt wird (Baden-Württemberg, Thüringen)
3. Abführung der gesamten Zusatzvergütung zu Beginn der Station an das Landesamt für Finanzen. Dieses verrechnet die Sozialversicherungsbeiträge und zahlt den verbleibenden Nettolohn an den jeweiligen Referendar aus (Bayern, Rheinland-Pfalz)
4. Verbot des Erhalts einer Zusatzvergütung für die Ausbildung und Verweisung auf einen Vertrag im Rahmen einer Nebentätigkeit (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein)
5. Mitteilung der Zusatzvergütung durch Kanzlei/Unternehmen an Ausbildungsstelle, diese führt dann Sozialversicherungsbeiträge aus der Unterhaltsbeihilfe ab (Brandenburg)
6. Zusatzvergütung wird zum Ersten eines Monats an das LBV überwiesen, vor der Anrechnung der Zusatzvergütung auf den Bruttobetrag werden pauschal 25% der monatlich erzielten Bruttozusatzvergütung angerechnet, der Betrag wird dann durch das LBV an den Referendar ausgezahlt (NRW)
7. Es muss eine genaue Angabe über den Erhalt von Zusatzleistungen an das OLG erfolgen. Die entfallenden Arbeitgeberanteile zur SV sind der Ausbildungsstelle zu erstatten (Sachsen)
8. Ausbildersstation muss die Beiträge zur SV abführen. Die anfallende Lohnsteuer hingegen wird durch die Bezügestelle des jeweiligen Landes vorgenommen (Sachsen-Anhalt)

Die unterschiedlichen Varianten führen zu erheblichem und unnötigem Verwaltungsaufwand insb. auch in der Abrechnung – sowohl auf Seiten der für die Referendarausbildung verantwortlichen Justizverwaltungsstellen, als auch auf Seiten der Unternehmen und Kanzleien, die Referendare ausbilden. Dies, obwohl es sich um eine Urteil des BSG handelt, welches zu einer einheitlichen Umsetzung führen sollte.

Lösungsvorschlag: Eine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet sollte angestrebt werden.
Der BUJ unterstützt den Vorschlag des DAV, § 14 SGB IV definitionsmäßig dahingehend zu ergänzen, dass Vergütungen, die neben einer Referendarstätigkeit als Stationsentgelt gezahlt werden, als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV zu behandeln sind und nicht der Ausbildungsbeihilfe zuzuordnen sind. Damit könne klargestellt werden, dass diese Entgelte von demjenigen zu verbeitragen sind, der das Entgelt entrichtet. Die Zusatzvergütungen könnten dann ohne Probleme von den Unternehmen oder Anwaltskanzleien entrichtet werden und wären auch von dort zu verbeitragen.

Sollte dieser Weg nicht gangbar sein, schlägt der BUJ alternativ als einheitliche Regelung das Lösungsmodell der Länder Baden-Württemberg und Thüringen vor: Eine Freistellungserklärung unterzeichnet durch die Kanzlei/ das Unternehmen ggü. der Ausbildungsstelle in Verbindung mit einem „normalen“ Referendarvertrag (wie bisher vor dem BSG-Urteil). So wären zumindest die Ausbildungsstellen vor der Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger geschützt und die Unternehmen sowie Kanzleien müssten nicht eine Vielzahl landesspezifischer Abrechnungsvarianten administrieren.

©Shutterstock/VectorKnight

November, 2018

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